Unvereinte Nationen

Die UNO ist für den Weltfrieden zuständig. Insgesamt gehören der UNO aktuell 193 Staaten an. Manche Staaten haben in der UNO mehr Rechte als andere, insbesondere Veto-Rechte (George Orwell würde sagen, manche sind "gleicher" als andere Staaten). Veto-Rechte halte ich für ein absurdes Überbleibsel aus imperialen monarchistischen Zeiten, das keinen Nutzen hat und eigentlich nur Schaden anrichtet. (Erinnert euch an die feindseligen Vetos des ungarischen Autokraten Victor Orban in der EU.) Wie kann eine internationale Organisation, in der nicht alle Staaten gleichberechtigt sind, den Weltfrieden sichern? Die Organisationsform der UNO ähnelt eher dem Versuch einer autoritären Weltherrschaft als einem Diskussionsforum rund um Menschen- und Völkerrechte.

Der Sicherheitsrat der UNO, also jener Teil, der tatsächlich die zivile Weltbevölkerung vor Bomben bewahren sollte, wird gebildet aus folgenden Staaten (sortiert nach Einwohnerzahl):

Staat	Einwohner	Fläche (km²)
China	1.408.280.000	9.596.961
USA	341.784.857	9.525.067
Russland	143.446.060	17.074.636
Frankreich	68.373.433	632.733
Großbritannien	68.138.484	248.528

Man sieht auf den ersten Blick den 2.Weltkrieg. Frankreich und Großbritannien als europäische Gegenpole zum bösen Nazi-Deutschland, die anderen drei monströs große atomare Supermächte, die Deutschland damals gemeinsam gestoppt haben.
Auf den zweiten Blick fällt auf, dass China 20 mal mehr Einwohner hat als Großbritannien. Das heißt nichts anderes als dass ehemalige Kolonialmächte trotz ihrer historischen Verbrechen internationales Recht mitbestimmen dürfen, weil sie sich ihre militärische Stärke bewahren konnten. Fähigkeit und Bereitschaft zur Gewalt entscheidet offenbar den Einfluss bei der UNO. Großbritannien war bis Mitte der 1990-er Jahre der weltweit führende Hersteller von Folterwerkzeugen, danach nahm China diesen haarsträubenden Rang ein.
Auf den dritten Blick fällt auf, dass Russland offenbar am wenigsten für seine Staatsbürger sorgt, denn es hat doppelt so viel Fläche wie China, aber nur ein Zehntel der Einwohnerzahl. Putin kümmert sich offenbar mehr um die Ausweitung seines Zarenreiches und das Ausspionieren europäischer Flughäfen als um Wohnungen, Kühlschränke und Waschmaschinen für "seine" Russen, von denen er mittlerweile schon 1,37 Millionen in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine geopfert hat.

Wie kann Russland für den Weltfrieden zuständig sein, wenn es doch einen imperialen Krieg gegen die Ukraine führt? Wie kann China das sein, wo es doch Russland mit Kriegsmaterial beliefert und gleichzeitig auch noch Taiwan mit Krieg bedroht? China und Russland sind Diktaturen. Frankreich ist eine semipräsidentielle Demokratie, Großbritannien eine parlamentarische Monarchie. Die USA geben vor eine Demokratie zu sein, sind es aber nicht, weil der Präsident viel zu viel Macht hat (siehe Trumps katastrophale Herrschaft via Dekrete). China fordert als erstes und wichtigstes Menschenrecht das Recht auf Subsistenz ein, also das Recht des Einzelnen, vom Staat erhalten zu werden. Wer aber sorgt dafür, dass der Staat das überhaupt kann, wenn nicht der Einzelne? Das "Recht auf Subsistenz" ist in Wirklichkeit die Pflicht des Einzelnen, sich dem Staate unterzuordnen. Eine typisch autokratische Idee.

Österreich hat für 2027 die temporäre Mitgliedschaft im UNO Sicherheitsrat erhalten. Ein kleines Land mit 9 Millionen Einwohnern, in dem Sicherheit einer unbestimmten Willkür unterliegt, wie der aktuelle Fall des österreichische Polizisten Egisto Ott beweist. Geboren 1962 in Villach/Kärnten, kein Bildungsniveau außer Polizei, dennoch bis zum international tätigen Geheimdienst hochgeklettert in der Beamtenhierarchie. Er streitet trotz des einstimmigen Schuldspruches noch immer ab, ein russischer Spion zu sein. Die Tatsachen sprechen aber so offensichtlich dafür, dass man eine Lawrow-Kopie sein muss, um das zu leugnen. Das Absurde an dem Fall ist nicht nur die Arroganz des Beamten, es ist auch die Dauer der Erkenntnisgewinnung des Staates Österreich. 9 Jahre hat es gedauert seit den ersten Beweisen 2017 bis zum Schuldspruch, und in der Zeit wurde fröhlich weiterspioniert. Die Justiz und die Exekutive, zwei der drei wesentlichen Bestandteile einer Demokratie, tun sich in Österreich offensichtlich recht schwer miteinander. Wie soll dieser Staat funktionieren, wenn die Justiz nicht fähig ist, zeitgerecht zu handeln? Wie soll dieser Staat funktionieren, wenn "Staatsschützer" 2020 dafür sorgten, dass der wirecard-Milliardenbetrüger Jan Marsalek per Flugzeug aus Wiener Neustadt nach Minsk flüchten konnte? Wenn Egisto Otts Auftraggeber und Marsaleks Komplize Martin Weiss einfach nach Dubai ausreisen konnte, um sich der Justiz zu entziehen? Es wirkt fast so als ob Österreich sich nun in der UNO um Sicherheit kümmern möchte, weil es das im eigenen Land nicht schafft.

Es wird sich in den nächsten Jahre weisen, ob die UNO Zukunft hat. Sie wirkt wie eine überalterte Intiative aus dem 2.Weltkrieg, die nicht für Anpassung an die Zeit und fähigen Nachwuchs gesorgt hat. Die neuen Führer dieser Welt drängen auf Krieg und neue Machtverteilung. Eine Organisation wie die UNO wäre geeignet das zu verhindern, aber nicht wenn ebendiese Kriegstreiber die UNO autoritär bestimmen.