Politik

Der österreichische Bundeskanzler hat vorgestern, am 4.Jänner 2025, die Regierungbildung nach den Nationalratswahlen am 29. September 2024 abgebrochen und sich als Kanzler und Vorsitzender der konservativen (schwarzen) Partei zurückgezogen. Meiner Meinung nach hat er das getan, weil er erkannt hat, wie überlegen ihm politisch, wirtschaftlich und juristisch die Vorsitzende der Liberalen (Neos) ist, die ja Teil der Gespräche zur Regierungbildung war. Politische Kompetenz haben in Österreich nur mehr die Neos und die Grünen. Die traditionellen Parteien Rot (Sozialdemokraten) und Schwarz, die ja jetzt wieder eine Koalition hätten bilden können, um einen rechtsradikalen Bundeskanzler zu verhindern, sind in latent korrupten Verhaltensweisen versteinert und nicht mehr fähig, sich mit Worten zu verständigen. Wieder hat Putins gewalttätiger Atem eine europäische Demokratie umgeblasen.

Was ist überhaupt Politik? Wer braucht das? Woher kommt das? Wohin führt das?

Politik regelt das öffentliche und private Zusammenleben der Bürger, die Handlungen und Willensbildung des Gemeinwesens nach innen und außen

steht sinngemäß auf Wikipedia. (Dieses Medium schätze ich ganz besonders als Quelle von Gemeinsinn.) Gemeinwesen schützt das Individuum vor Dingen, denen es ansonst hilflos ausgeliefert sein würde, wie einem Balkon ohne Geländer, oder dem bissigen Hund des Nachbarn. Auch wenn das Wort "gemein" heute eine negative Bedeutung erlangt hat, braucht der moderne technisierte Mensch unbedingt das Regelwerk des Gemeinwesens und daher auch Politik. Das ist unverzichtbarer Teil der menschlichen Zivilisation, denn niemand lebt allein auf einer Insel, auch wenn sich das viele wünschen würden.

Meiner Meinung nach ist Politik die Kunst, den Wutbürger zur Abgabe seiner Waffen zu bringen. Die Revolutionäre davon zu überzeugen, dass Gewalt zu keiner Lösung führt. Dass die in Europa aus einer langen Geschichte grauenhafter Kriege entwickelte Staatsform der Demokratie die bislang beste ist, wenngleich es immer Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Dass der Überfall auf Nachbarländer kein Weg ist, um die eigene nationale Sicherheit zu verbessern. Politik muss die Zivilbevölkerung vor Gewalt schützen ohne sich dabei selbst das demokratische Gewaltmonopol entziehen zu lassen, das als Schild gegen Menschen und Völkern nötig ist, für die Gewalt Religion ist.

Am 27. Oktober 2024 hat in Oberösterreich ein Jäger zwei seiner Kollegen erschossen, einfach so, nur wegen Meinungsverschiedenheiten. Am Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 in Magdeburg in Deutschland wurden 6 Menschen durch einen Amok-fahrenden Arzt getötet und 299 (kein Schreibfehler!) verletzt. In New Orleans in den USA geschah am 1. Jänner 2025 dasselbe, diesmal war es ein Ex-Soldat, der 15 Menschen getötet und 35 verletzt hat. In Syrien wird nach der längst fälligen Vertreibung des Diktators Assad schon wieder gekämpft, weil Israel und Türkei ihre territorialen Ansprüche in Taten umsetzen. Der türkische Präsident Erdogan hat gesagt, dass es auf diesem Planeten nur mehr zwei "wahre Führer" gebe, und das seien er und Russlands kriegführender Putin. Es gibt also nun nach Ende des letzten großen Weltkrieges 1945 schon wieder sehr viele Menschen, die Gewalt für das richtige Mittel zur Durchsetzung ihrer Lösungen halten, und die auf politischen Ämtern sitzen, die Welt aber durch Worte nicht zusammenhalten können. So wie die österreichischen Koalitionsverhandler.

Wird sich in Österreich etwas verbessern durch den Zusammenbruch der Politik? Die Freiheitlichen werden sicherlich nicht die Zwangsgebühren des Medienmonopols ORF abschaffen, sie werden sich dieses Machtinstrumentes bedienen wie Orban in Ungarn und Fico in der Slowakei, immerhin sind diese Parteien ja international miteinander vernetzt. Die berittene Polizei wird wieder eingeführt werden. Radfahrer werden zunehmend verschwinden aus den Städten, sie werden ja jetzt schon immer mehr von rasenden E-Bikern und verantwortunglosen E-Scootern vertrieben. Figuren aus den Identitären und aus schlagenden Verbindungen werden in die Beamtenschaft geschoben werden, vor allem in die Polizei, das war ja auch vor der Ibiza-Affäre so. Der Schusswaffenverkauf wird boomen. Die Armut wird steigen. Wälder werden abgeholzt werden wie nie zuvor, Klima- und Umweltschutz werden kein Thema mehr sein. Die Qualität der Lebensmittel wird sich noch mehr verschlechtern. Wie viele Tote eine erneute Corona-Epidemie unter den freiheitlichen Impfgegnern bringen würde möchte ich gar nicht erwägen. Der Umgangston wird unerträglich und jede Kritik mit Schimpfworten erstickt werden. Transparenz der Staatsgeschäfte wird zur Fantasie verkommen. Aus der EU wird "man" nicht (wie angekündigt) austreten, aber die zukünftigen österreichischen EU-Beamten werden Orban und Fico zur Seite stehen, nicht mehr der EU, die sie bezahlt.

Von der Demokratie zur Demagogie. "Freiheit" wird in Zukunft die Hitparade der am meisten missbrauchten Worte anführen, noch vor "Heimat" und "Ehre". Werden bis zur nächsten Nationalratswahl (falls es die noch geben wird) die fähigen politischen Kräfte (Neos, Grüne) die verführte Bevölkerung wieder von sich überzeugen können?