Schlecht geschlafen

"Viele werden unruhig geschlafen haben, ich auch", sagte Annalena Baerbock am 1.3.2025 nach dem öffentlich vorgezeigten Schwenk der USA auf die autoritäre Linie Russlands am 28.2.2025 (sie nennen es "Diplomatie", nicht Schwenk). Ich hatte auch schlecht geschlafen, und ich denke für die meisten weltoffenen Europäer war das ebenfalls so. Schmerzen im Genick, als ob ich mit einer schweren Last am Rücken weit gegangen wäre. Aufrechter Gang nicht mehr möglich. Freiheit war gestern.

Nun zeigt sich, was Abhängigkeit bedeutet. Nicht nur die Abhängigkeit von russischen fossilen Energien, auch die Abhängigkeit von den militärischen Fähigkeiten der USA wird Europa zum Verhängnis. Vergessen werden muss das Bekenntnis zum ewigen Frieden von einem Tag auf den anderen, einfach nur weil der neue Führer der USA böse auf die ganze Welt ist und Sprüche äussert wie "Für jeden Dollar, der in die Ukraine geht, möchte ich zwei zurück haben". Die Ukraine, die sich seit 24.2.2022 verzweifelt gegen den Einmarsch der Russen wehrt und sich unter allen Umständen ihre Zugewandtheit zum Westen bewahren will. Ausgerechnet die Mitte dieses Westens stellt sich nun plötzlich auf die Seite Russlands. Wieder eine Niederlage des Konzeptes der Demokratie, denn die USA hatte demokratisch gewählt, wenngleich elektronisch und daher unsicher. "Eine Ära der Ruchlosigkeit" nannte Baerbock das alles treffend.

Jetzt stellt sich die Frage, was Europa nun schafft. Politik und Medien sind sehr aktiv, es wird pausenlos konferenziert und berichtet. Aber reicht das aus, um wirklich etwas zu bewegen? Reicht das aus, um die Europäer davon zu überzeugen, dass die eigenen Interessen nun zurückstehen müssen und viel Zeit und Geld in eine Bestimmung fließen muss, die von zwanzig bis dreißig Prozent der Bevölkerung (AfD und FPÖ Wähler) bereits zuvor schon vehement abgelehnt wurde? Diese Demokratie-Ablehner und Autokratie-Förderer sind leider auch oft mächtige Industrielle, und genau um die Leistungsfähigkeit der Industrie geht es nun.

So viele Streiks und Pleiten wie derzeit gab es in Europa schon lange nicht mehr. Viele Entscheidungsträger haben sich seit der Corona-Epidemie auch noch das Wort "Aussitzen" zu eigen gemacht. Man muss ja nur so lange sitzen bleiben, bis die Ukraine "fällt". Nichts tun scheint für viele eine gute Strategie zu sein, sie wähnen sich sicher in der uneinnehmbaren Ritterburg Europa.

Aber immerhin hat sich Europa bereits vom zweiten Rang der Ukraine-Unterstützer auf den ersten vorgearbeitet. Munition, Geschütze und Panzer kann es liefern. Flugabwehr nur unzureichend. Aufklärung scheint komplett in der Hand der USA gelegen zu sein, also die Überwachung des Luftraumes und die Ortung russischer Waffen- und Treibstoff-Depots. Genau diese letzteren Fähigkeiten schützen aber das Leben der Zivilbevölkerung. Anders ausgedrückt, die USA hat mit dem Stop ihrer militärischen Unterstützung die weitere (völkerrechtlich im Krieg verbotene) Vernichtung der ukrainischen Zivilbevölkerung eingeleitet. Der amerikanische Autokrat möchte es seinem "Freund" in Russland leichter machen, seinen völkerrechtswidrigen Krieg zu gewinnen. Für diesen Freund gibt es einen Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofes in Europa.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine Fortsetzung des 2. Weltkrieges. Nach dem Fall der Berliner Mauer unter dem fortschrittlichen russischen Präsidenten Gorbatschow kamen in Belarus und Moskau offenbar starke Rachegelüste auf. Dass es danach ein Geheimdienstler auf den Präsidentenstuhl in Moskau geschafft hat war eine Folge davon, und eine Folge der autoritären und militanten Charakterzüge des Kommunismus. Der Krieg in der Ukraine ist ein high-tech Krieg mit einer nie dagewesenen Opferzahl, der den USA die Möglichkeit bieten würde, ihre Waffensysteme zu testen und zu verbessern. Ihr militärischer Vorsprung gegenüber der bedrohlichen BRICS-Welt würde dadurch noch grösser, aber in den USA scheint man lieber mit nicht vertrauenswürdigen russischen Autokraten Karten spielen zu wollen. (Die spielen übrigens lieber russisches Roulette.)

Der schlechte Schlaf und die sich grau verfärbenden Haare scheinen unvermeidlich zu sein. Ich habe mein Erwerbsleben unter der Illusion des Pazifismus verbracht und kann wohl kaum mehr etwas zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas beitragen. Ich kann nur mehr zusehen, wie die aktiven wirklichkeitsoffenen Kräfte die Krisen-Aussitzer davon zu überzeugen versuchen werden, dass nur eine wehrfähige Demokratie unseren Wohlstand sichern kann. Denn man sehe sich einmal die Armut und das soziale Elend in Russland und den USA an. Dann wird man verstehen, warum beide Staaten derzeit das (von den USA geschaffene!) Völkerrecht nicht respektieren und versuchen, die Stärke des Rechts mit dem Recht des Stärkeren zu ersetzen. Nicht weil sie Gefallen an Armut und Elend finden, sondern weil sie unwillig und unfähig sind, das zu beheben. Im Westen ein Immobilienmakler, im Osten ein Geheimdienstler. Dazwischen eine Ritterburg voller - Aussitzer? (Ich hoffe sehr, dass ich nicht recht habe mit diesem Verdacht.)




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