Redefreiheit

Gerade habe ich mir die Rede des Vizepräsidenten der USA, J.D.Vance, auf der europäischen Sicherheitskonferenz in München angehört, und zwar alles, von seiner überfreundlichen Eröffnung bis zum mässigen Applaus bei seinem Abgang. Entgegen der Medienberichte hat er die deutsche rechstradikale AFD mit keinem Wort erwähnt. Er hat allerdings so lange über Meinungsfreiheit gesprochen, dass ich schon glaubte, das falsche Video angeklickt zu haben, hätte man doch erwartet, dass er über europäische Sicherheit sprechen wird. Ich denke, er hat sich seiner Pflicht als Redner über Sicherheit entzogen, indem er über Kleinkram wie schwedische Prozesse gegen Koranverbrenner und Annäherungsverbote gegen Abtreibungsgegner in Großbritannien referiert hat. Er scheint politisch und diplomatisch sehr unerfahren zu sein, ebenso wie sein Chef Donald Trump, auf den er sich als "New Sheriff in Town" berufen hat. (Auch Hegseth hat sich übrigens in seiner neulichen Rede in jedem zweite Satz auf Trump berufen.) Nebenbei hat Vance noch die Europäer dazu aufgerufen, etwas toleranter gegen seinen Freund Elon Musk zu sein, wenn doch die USA die Umweltaktivistin Greta Thunberg schon so lange geduldig erträgt. Vance ist weder Politiker noch Diplomat, sondern ein Wirtschaftslobbyist auf seiten einer rückwärtsgewandten Wirtschaft.

Allerdings ist mir eines klar geworden, und vielleicht hat Vance das nicht direkt ausgesprochen, weil "Supermacht"-Regierungen wie USA und Russland sich Hintergedanken ja immer vorbehalten. Wenn man die Redefreiheit einschränkt, kennt man die Hetzredner nicht, und verwehrt der Bevölkerung den genauen Wortlaut dieser Reden zu hören und sich selbst ein Bild machen zu können. Damit entmündigt man die Staatsbürger in gewisser Weise. Und die Geheimdienste werden dadurch in ihrer Arbeit zur rechtzeitigen Eindämmung von Terrorakten eingeschränkt (wenn Geheimdienste wirklich nötig sind, dann doch wohl hoffentlich dafür). Man drängt durch Einschränkung der Redefreiheit Gruppen wie die Identitären in den anonymen Raum, der viel größer ist als der öffentliche. Dazu kommt noch, dass die europäischen Medien mit der Politik viel zu eng verbunden sind, siehe Ungarn oder Österreich, und dass die Menschen den Medien deshalb misstrauen. Sobald sich jeder selbst ein Bild machen kann von dem Unsinn, den Weidel und Co. verbreiten (Windräder abbauen und statt dessen bombardierbare Atomkraftwerke), sobald also die Informationen im allen gemeinen Raum erscheinen (wo sie auch hingehören), können sie erkannt und eingeordnet werden, und verlieren dadurch an Gefährlichkeit.

Aber mangelnde Redefreiheit ist nicht wirklich ein europäisches Problem, wenngleich die europäischen Medien in letzter Zeit sehr unsachlich in dieser Frage geworden sind, weil die sozialen Medien ihnen das Publikum und damit die Meinungsmache stehlen. Wenn sich Vance's Kritik an die Medien gerichtet hätte, hätte ich Beifall geklatscht, aber sie hat sich an die Politik gerichtet, und die stöhnt selbst unter den hyperaktiven Medien, die alles sofort bewerten und darüber urteilen statt objektiv zu berichten. Den guten Olaf Scholz, der bis auf Taurus alles richtig gemacht hat, drängen sie gerade in die Ecke, obwohl er bestimmt der beste Kandidat für die nächste Legislaturperiode wäre.

Folgendes sollte Europa aus Vance's Rede gelernt haben (denn einfach nur ignorieren wäre ein Fehler):

• Dass die USA Europa nicht mehr militärisch verteidigen will, und auch die Ukraine nicht, und dass das eigentlich keine Überraschung für Europa sein sollte.
• Dass uneingeschränkte Redefreiheit die Erkennungsmöglichkeit von zukünftigen Hitlers ist, und dass die sozialen Medien das ideale Fangnetz dafür sind, und dass man angesichts der nicht enden wollenden Terrorakte in Europa den Datenschutz für die sozialen Medien aufheben muss, um dort die Gewalttäter rechtzeitig erkennen zu können.
• Dass der Zweite Weltkrieg vorbei ist und der Dritte am 24. Feber von Russland mit einem Überfall auf die Ukraine begonnen wurde, und dass jeder europäische Bürger finanziell mehr als einen Kaffee pro Woche der Verteidigung der Ukraine (und damit auch Europas) spendieren muss.
• Dass Politiker westlich des Atlantiks der Meinung sind, dass Atommächte wie USA und Russland wichtiger sind und mehr zu sagen haben als all die kleinen Staaten in Europa, die sich ohnehin immer nur untereinander streiten; womit natürlich auch die Freiheit unzähliger kleiner Staaten auf der ganzen Welt bedroht ist.
• Dass Europa auch etwas gegen den angekündigten Einmarsch der USA in Grönland, Kanada und Panama tun muss; es besteht kein Zweifel daran, dass Trump Ernst machen wird, Putin hat ihn vollkommen mitgerissen.

Pazifismus und Neutralität haben keinen Sinn mehr in einer Welt, die in Nationalismus und Fundamentalismus zurückgefallen ist. Wir müssen da mit, sonst wird der Wetterbericht in Zukunft auch russische Drohnen ansagen müssen. Multipolar zu sein bedeutet immerwährenden militärischen Krieg um die ohnehin nur mehr beschränkten Resourcen des Planeten Erde. Europa muss auf der Seite des Planeten stehen, denn wir haben nur diesen.