Nationalratswahl 2024

Ich werde in diesem Text weder Parteien noch Personen direkt benennen, weil ich nicht von Suchmaschinen gefunden werden möchte. Ich denke die von mir verwendeten "Aliase" können ganz gut zugeordnet werden.

Die repräsentative Demokratie unterscheidet sich von der direkten Demokratie dadurch, dass sie dem Bürger nur zu bestimmten Zeiten eine Beeinflussung der Politik ermöglicht. In Austria wurde ursprünglich alle 4 Jahre gewählt, aber seit der Finanzkrise 2008 sind es 5 Jahre (ich konnte keine Begründung für diese offenbar willkürliche Verlängerung am Internet finden). 2003 wurde das Wahlalter von 19 auf 18 Jahre gesenkt, 2007 auf 16 Jahre. Damit wurde die Macht der Plakate und Medienmanipulation gestärkt, denn die politische Wirklichkeit ist sogar für 30-Jährige nur schwer durchschaubar.
Nächstes Wochenende ist es wieder einmal so weit: ich darf wählen!

Diesmal ist es ganz besonders schwierig. Die unwählbare Unfreiheitspartei steht einer Anzahl wählbarer Parteien wie Neuliberale und Grünlinge gegenüber. Das bedeutet, dass die vielen wählbaren Parteien die Stimmen der Vernunft in kleine Prozentanteile aufspalten werden, während die Unfreiheitspartei alle Prozente der Unvernunft auf sich sammeln und dadurch gewinnen wird können. (Die alten Griechen, die den Begriff der Demokratie maßgeblich geformt haben, waren letztendlich der Meinung, dass eine echte Demokratie ihre Beamten nicht durch Wahlen sondern durch das Los bestimmen müsste.) Die alten rot/schwarz Parteien, die sich schon längst aufgelöst und neu formiert haben sollten, sind noch immer dabei und machen sich durch Staatsbesuche bei Rusputin, McDonald-Empfehlungen, Falschauszählungen von Abstimmungen, Bürgermeister-Ämter-Kumulationen und verbotene Grundstücksgeschäfte unmöglich. Aber natürlich werden die von den vorwiegend konservativ denkenden Austrianern, denen so etwas "Blunzen ist", auch noch immer gewählt.

Man findet diesmal also nicht nur keine den eigenen Vorstellungen entsprechende Partei auf dem Stimmzettel, sondern auch keine Möglichkeit, die Unfreiheitspartei zu verhindern, weil die Alternativen dazu zu zahlreich geworden sind. Kreuzt man alle vernünftigen Möglichkeiten an, ist der Stimmzettel ungültig. In Franzosenreich haben sich deshalb alle linken Parteien zu einer einzigen Partei zusammengeschlossen, aber in Austria würde so etwas nie geschehen. Warum eigentlich nicht? Wegen der "Kultur des Streites".

Ich habe mir gestern stundenlang die vom Österreichischen Rundfunk Fernsehen angefertigten Diskussionen der Repräsentanten aller antretenden Parteien angesehen. Persönliche Angriffe und Schreiduelle sind Normalität, sachlich wurde kaum diskutiert. Diese Medienveranstaltungen sind offenbar auf Haltungen, Gesten und Gesichtsausdrücke ausgerichtet, nicht auf sachliche Darstellung der Pläne der wahlwerbenden Parteien. Die ModeratorInnen waren völlig unfähig die Gespräche zu leiten und unterbrachen zudem die Repräsentanten auch immer wieder, das Wortabschneiden scheint in diesem Sender von der Regie gefordert zu werden.

Und das ist der Grund, warum es nie einen geschlossenen Block gegen die Unfreiheitspartei geben wird: es geht in diesem Lande ums Streiten, es geht darum, den anderen schlecht darzustellen, es geht um Sieg oder Niederlage im Sinne medialer Sportberichte. Es geht nicht um Zusammenarbeit, Informationsaustausch oder Positionierung in einer vom Zuseher fassbaren politischen Landschaft.

Ich werde (trotz Schilling-Einführung) die Grünlinge wählen, der Repräsentant Kugler hat mich bei den Diskussionen am meisten überzeugt. Meine zweite Wahl, die den neuliberalen Oligarchen vorstehende Verkaufsdame, fand ich hübsch und klug aber wirklichkeitsfremd (obwohl diese Partei als einzige die dringend notwendige Aufgabe der Neutralität gefordert hat). Interessant fand ich den Repräsentanten Bubbler, aber die Demokratur der Arbeiterklasse halte ich für unmöglich. Der (nicht gewählte sondern eingesetzte) konservative Abkanzler konnte seine amtliche Überlegenheit gut nutzen, und er hat in den Jahren seit dem Verfassungsunschutz einiges an Rhetorik und NLP dazu gelernt, die Ausbildung scheint aber noch nicht abgeschlossen zu sein. Er ist das Vorzeigemodell der konservativen austrianischen Oligarchie, die Korruption für alle ermöglichen möchte.