Der Pensionsbescheid

Jetzt ist er eingetroffen, Mitte meines ersten Pensionsmonats, der Pensionsbescheid. Er enthält behördliche Angaben über Gesetze und Regeln, die ein Pensionist beachten muss, und auch die Berechnung der monatlichen Zahlung vom Staat an den Pensionisten. Gesetzlich ist das im ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) und APG (Allgemeines Pensionsgesetz) geregelt.
Erster Satz war:

Der Anspruch auf Alterspension wird .... anerkannt.

Wenn in diesem ersten Satz etwas anderes als "anerkannt" steht, kann man bei dem danach angegebenen Arbeits- und Sozialgericht sein Klagerecht ausüben.

Von der Brutto-Pension wird Lohnsteuer und Krankenversicherung abgezogen. Das macht bei mir einen Abzug von 22% aus, wobei die Lohnsteuer mehr als 3 mal so hoch ist wie das Krankengeld.

In den Beilagen des Bescheides sind dann die Regeln beschrieben.

• Innerhalb von 7 Tagen muss man der PVA melden:
  • wenn man eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt oder beendet
  • den Erhalt einer Urlaubsentschädigung oder sonstigen Vergütung
• Innerhalb von 14 Tagen muss man der PVA melden:
  • Namensänderung
  • Personenstandsänderung (Heirat, Scheidung, Geburt eines Kindes, Geschlechtsänderung)
  • Wohnsitzwechsel (auch vorübergehend)
  • Verbüßung einer Freiheitsstrafe, Krankengeldänderungen, zusätzliche Pensionen
• Für bestimmte Arten von Pensionen wie vorzeitige Pension oder Witwenpension gibt es noch weitere ein- oder zweiwöchige Meldefristen bei Eintritt bestimmter Ereignisse.

Für die Auszahlung von Pensionen an Personen, die im Ausland wohnen, ist 1 mal jährlich die Vorlage einer Lebensbestätigung erforderlich. Urlaube muss man offensichtlich nicht melden, aber längere Auslandsaufenthalte doch. (Hm, was ist der Unterschied?)

Das alles ist auf zwei DIN-A4 Seiten aufgelistet. Dazu gibt es noch ein Informationsblatt, dessen Inhalt auch auf www.pv.at nachgelesen werden kann. Insgesamt bestand der Pensionsbescheid aus 6 doppelseitig bedruckte Seiten. Die Anzahl schwer verständlicher juristischer Fachbegriffe hielt sich in Grenzen.

Ich bin beeindruckt. Ein moderner Staat, in dem an alles gedacht wurde. Kein Wunder, dass alle nach Europa wollen. Man kann nur hoffen, dass es in Zukunft in dieselbe Richtung weitergeht und wir nicht wie Ungarn, Serbien und die Slowakei zurück in die Monarchie verfallen. Ein ordentliches Maß davon haben wir leider ohnehin schon in Form einer korruptionsbefallenen Regierungspartei und renaturierungsfeindlichen Landbevölkerung.