Aktuelle Volksbegehren

Auf www.oesterreich.gv.at gibt es eine Liste von aktuell am Bezirksamt unterschreibbaren Volksbegehren im Einleitungsverfahren. Die ist allerdings ziemlich lange und sieht eher nach einem brainstorming der Russlandpartei aus, die das begehrende Volk durch Überlastungsattacken blockieren will. Ich habe mir die Liste trotzdem durchgesehen und folgende unterstützenswerte Begehren gefunden:

• Verfassungsgerichtshof ohne Parteipolitik
  Die Korruption ernsthaft bekämpfen. Ausführlich geschriebener Text, der auch konkrete Manipulationsbeispiele der Politik anführt.
• Bodenversiegelung drastisch reduzieren
  Höchste Zeit. Der Text müsste allerdings ausführlicher sein ...
• Artenschutz Volksbegehren
  Auch hoch an der Zeit. Der Text müsste allerdings ausführlicher sein. Möglicherweise kommt das Begehren von der Russlandpartei, die diese Initiative "abfangen" will, indem sie nach Erreichung der notwendigen 8401 Unterstützungserklärungen entscheidet, dieses Begehren nicht einzubringen.
• Tierschutz einforderbar machen
  Warum sollen Tiere keine Rechte haben? Auch Bäumen würde ich Rechte geben, das sind alles Lebewesen wie wir.
• Für ein Bundes-Jagdgesetz
  Macht Sinn, gut und ausführlich geschriebener Text.
• Mietwucher bestrafen
  Längst fällig. Die Immobilienbranche arbeitet immer gegen das Volk und muss reglementiert werden.
• ORF-Haushaltsabgabe NEIN
  Der seit Jahresbeginn 2024 von jedem Haushalt eingehobene Zwangsbeitrag für den ORF zementiert dessen Monopolstellung. Man zahlt auch wenn man den ORF gar nicht konsumiert. Eine sehr autoritäre Maßnahme einer Mediendiktatur.
• Kein ORF-Zwangsbeitrag
  Dasselbe nochmal. Der Zwangsbeitrag scheint viele zu stören.
• RUSSLAND-Sanktionen: JA!
  Russland muss gestoppt werden, und der "Trittbrettfahrer" Österreich muss auch etwas dazu tun!

Und was ist mit dem Volksbegehren zur besseren Formulierung des Terrorismus-Paragraphen 278a, der die Freiheitsrechte aller Bürger in Frage stellt?
(Die dortige Formulierung '2. die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang anstrebt' ist übrigens vollkommen fehl am Platze, denn religiöse Fundamentalisten jeder Art morden für "Gott", nicht für Geld!)

Siehe Wikipedia:

Bernd-Christian Funk vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien hielt die §§ 278 und 278a aus rechtlicher Sicht für unnötig und sprach sich für ihre ersatzlose Streichung aus. Diese hielte er allerdings aufgrund einer „repressiven Grundhaltung“ in weiten Teilen der österreichischen Gesellschaft für derzeit unrealistisch.

Die „repressive Grundhaltung“ kann wohl nur bedeuten, dass die Elite an der Macht bleiben will ("brauch ma wida amol an Hitler"). Das "derzeit" deutet auf eine angenommene Veränderlichkeit dieses Zustandes hin, wobei aber unklar bleibt, wodurch er sich ändern soll. "Derzeit" schreit die ganze Welt nach neuen Führern, sie hat offenbar nichts gelernt aus den Weltkriegen.